Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist die Quittierung, über die Zahlung der Grunderwerbssteuer. Wieso diese wichtig ist, erfahren Sie hier.
Bei der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt handelt es sich um ein Dokument, in dem bestätigt wird, dass der Steuerpflichtige seinen Zahlungspflichten nachgekommen ist. Außerdem versichert das Finanzamt damit, dass bei der Grundbucheintragung des neuen Eigentümers eines Grundstückes keine steuerlichen Bedenken bestehen.
Für gewöhnlich muss sich der Käufer nicht selbst um die Bescheinigung kümmern. Der Notar, der den Kaufvertrag erstellt und als Treuhänder fungiert, muss mit dem Kauf dem Finanzamt das steuerpflichtige Geschäft innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung mitteilen. Das Amt erstellt daraufhin die Bescheinigung, die nur dem Steuerpflichtigen selbst ausgestellt werden darf, da hier das Steuergeheimnis greift. Für das Ausstellen des Formulars können Gebühren bis zu 15 Euro verrechnet werden, die als Erwerbsnebenkosten einzuplanen sind.
Die steuerliche Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamts bestätigt, dass der Käufer die Grunderwerbssteuer ordnungsgemäß gezahlt hat und keine steuerlichen Bedenken oder offene Abgabenforderungen bestehen. Das Finanzamt hat somit kein Einspruchsrecht beim Kauf, sondern erteilt lediglich eine Art Quittung. Wird diese nicht ausgegeben, kann keine Eintragung des neuen Besitzers in das Grundbuch erfolgen. Die Abgabe an das Finanzamt muss zuvor beglichen sein. Sollte das Finanzamt bestätigen können, dass die Abgabenschuld nicht gefährdet ist, kann es die Bescheinigung auch frühzeitig ausstellen.
Welche Faktoren fließen in die Bewertung ein?
In der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung bescheinigt das Finanzamt nicht nur den aktuellen Sachstand zum Zeitpunkt der Ausstellung, sondern macht auch Angaben zu vorhandenen Steuerrückständen, der bisherigen Erfüllung der Steuererklärungspflichten und zum Zahlungsverhalten des Antragstellers.
Erst wenn die Unbedenklichkeit bestätigt wurde, kann der Eigentümer und damit auch eine Grundschuld in das Grundbuch eingetragen werden. Das gilt nicht nur bei Käufen, sondern auch bei Erbfällen. Deshalb sollte der Käufer zuallererst die offene Grunderwerbssteuer bei der Bank einzahlen, bei der gegebenenfalls auch der Immobilienkredit aufgenommen wird, und gleichzeitig die Bestätigung vom Finanzamt einfordern. Die Bank kann die Zahlung nachvollziehen und die Grundbucheintragung wird schneller abgewickelt.
Dem Käufer selbst sollte bereits vor dem Ausstellen der Bescheinigung klar sein, dass es keine Bedenken für den Kauf gibt. Das Formular ist aber trotzdem noch von weiterem Nutzen. Es kann auch einer Bank bei der Beantragung eines Kredites vorgelegt werden und so die gute Bonität neben dem KSV-Auszug untermauern.
Hat ein Fahrzeuginhaber seinen Typenschein verloren, muss ein neuer beantragt werden. Ist das Fahrzeug nach dem 1. Juli 2007 gemeldet worden, kann dafür auf die Genehmigungsdatenbank zugegriffen werden. In allen anderen Fällen müssen mehrere Dokumente eingereicht werden. Dazu gehören ein Mustertypenschein, der Nachweis, dass die Ausstellung eines Duplikats des Fahrzeugherstellers nicht möglich war, und die Unbedenklichkeitsbescheinigung der letzten Zulassungsbehörde. Außerdem muss das Fahrzeug vorgeführt werden.
Neben der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts gibt es noch die allgemeine Erklärung der Unbedenklichkeit. Sie bestätigt laut Bundesvergabegesetz, dass ein Dienstgeber für seine Arbeiter und Angestellten die verpflichtenden Sozialversicherungsbeträge eingezahlt hat. Möchte der Dienstgeber an öffentlichen Ausschreibungen, etwa für den Bau von Gemeindehäusern, teilnehmen, muss er diese Bestätigung vorlegen. Während sie für Privatpersonen nicht verpflichtend ist, ist sie bei Unternehmen außerdem eine Voraussetzung dafür, dass ein Kredit gewährt wird.
